VONNAHME

Zudem befürchten die Verbände beim geplanten Gebäudeenergiegesetz ein Aushöhlen der energetischen Anforderungen für den Neubau, da sie das Bauen angeblich verteuern – obwohl sie an den Kosten neuer Gebäude einen immer geringeren Anteil haben. Trotz europäischer und internationaler Verpflichtungen Deutschlands für den Klimaschutz heiße es auch im aktuellen Kabinettsentwurf für die Mietrechtsnovelle, dass eine geringere energetische Sanierungsquote im Namen der Sozialverträglichkeit „hinzunehmen“ sei. Ein Ausgleich zwischen den Regierungszielen Klima- und Mieterschutz werde nicht einmal erwogen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG), der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und der Verband für Wärmelieferung (VfW) kritisieren, dass die Bundesregierung die Energiewende und Klimaschutzziele im Gebäudesektor vernachlässigt. Klimaschutz und bezahlbares Bauen und Wohnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, so die Verbände.

Die Bundesregierung müsse mit den an Lösungen interessierten Akteuren sinnvolle Maßnahmen für mehr Klima- und Mieterschutz diskutieren. Doch Umweltverbände und Energieeffizienzanbieter wurden zur Teilnahme am Bündnis für Bezahlbares Wohnen und auch zum kommenden Wohnungsgipfel nicht eingeladen. Eine ausgewogene Diskussion, wie ein klimaneutraler Gebäudebestand zu sozialverträglichen Bedingungen zu erreichen ist, kann so nicht zielführend diskutiert werden.